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Serbiens Beitrittsgesuch soll zur Prüfung an EU-Kommission weitergeleitet werden
Europa/Antrag - 07.10.2010
Berlin: (hib/NT/KTK) In einem Antrag (17/3190) fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, den Beitrittsantrag Serbiens zur Prüfung an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Dafür solle sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union einsetzen. Gleichzeitig solle sie sicherstellen, dass vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien Fortschritte in der ”noch offenen bilateralen Frage mit dem Kosovo deutlich erkennbar werden“. Der Dialog mit dem Kosovo müsse ”ernsthaft“ betrieben werden. Ferner fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung auf, sicherzustellen, dass ”die Republik Serbien ihre Verantwortung für die regionale Stabilität aktiv wahrnimmt“.
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