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Linke: UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" umsetzen
Auswärtiges/Antrag - 08.10.2010
Berlin: (hib/BOB/MPI) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung einen Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Konflikten und Kriegen. Anlass eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion (17/3205) ist der zehnte Jahrestag der Verabschiedung der Resolution ”Frauen, Frieden und Sicherheit“ durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zum Schutz von Frauen und Mädchen sowie der Zivilbevölkerung soll die Bundesregierung in Krisenregionen zivile Maßnahmen der Konfliktprävention und Konfliktlösung ergreifen. Die dafür notwendigen Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amts seien zur Verfügung zu stellen.
Die Fraktion fordert weiterhin, die Verquickung von militärischen Einsätzen und zivilem Engagement ”umgehend“ einzustellen. Die Bundesregierung solle weiterhin innerhalb eines Jahres in einem ”partizipativen Prozess“ mit Friedens- und Frauenorganisationen einen nationalen Aktionsplan erarbeiten. Dieser solle die Umsetzung der Sicherheitsresolution erarbeiten. In allen Bereich ihres außen-, entwicklungs- und verteidigungspolitischen Handelns und im nationalen wie europäischen Kontext müsse der Aktionsplan umgesetzt und entsprechend budgetiert werden, fordert die Linksfraktion.
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