Berlin: (hib/KTK/AH) Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hat der Wirtschaftsausschuss am Dienstagmorgen dem Antrag derselben Fraktionen (17/3050) zur Umsetzung des Energiekonzeptes zugestimmt. Ein Ausschussantrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten gefordert, Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke abzulehnen. Sie führten an, dass diese ”einen erheblichen Eingriff in den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt insbesondere zu Lasten der kommunalen und mittelständischen Wirtschaft“ darstellten.

Die CDU/CSU-Fraktion lobte das Energiekonzept der Bundesregierung. Sie betonte aber auch, dass man in den Gesetzgebungsverfahren, die sich aus dem Konzept ergäben, den Wettbewerb auf dem Strommarkt garantieren müsse. Am vergangenen Donnerstag hatten bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Energiekonzept unter anderem die kommunalen Unternehmen eine Wettbewerbsverzerrung durch die Laufzeitverlängerungen beklagt. Die FDP-Fraktion unterstützte das Konzept und würdigte ein ”Energiekonzept aus einem Guss“.

Als ”Etikettenschwindel“ bezeichnete hingegen die SPD-Fraktion die Aussage, dass das Energiekonzept den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien weise. Die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke führten zu Auftragseinbrüchen in der restlichen Kraftwerksbranche. Außerdem kritisierten die Sozialdemokraten die mangelnde Beteiligung des Bundesrates.

Die Linksfraktion bemängelte, dass die Regierungsfraktionen ”keinerlei Konsequenzen“ aus der Kritik gezogen hätten, die in der öffentlichen Anhörung am Energiekonzept geäußert worden sei. Sie kritisierten daneben, dass das Konzept keine verbindlichen Vorgaben für die Steigerung der Energieeffizienz enthalte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Regierung eine ”reine Atomdenke“ vor. Obwohl es im Verkehrs- und Bausektor große Energie-Einsparpotentiale gebe, sei der entsprechende Bundestagsausschuss nicht einmal an der Beratung des Konzeptes beteiligt worden. Die Grünen warnten vor einem Schnellschuss und plädierten für längere Beratungen, um ”Argumente austauschen“ zu können.

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