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Linksfraktion fordert Freilassung politischer Gefangener in Israel
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 09.11.2010
Berlin: (hib/JOH/STO) Die Fraktion Die Linke fordert die Freilassung politischer Gefangener in Israel. In einem Antrag (17/3545) schreibt sie, ebenso wie sich der Bundestag für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit eingesetzt habe, solle er von der israelischen Regierung auch die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen in Israel und darüber hinaus die Aufhebung der militärischen Sondergerichtsbarkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Abschaffung der Administrativhaft fordern. Die Bundesregierung solle an die israelische Regierung appellieren, bis zur Freilassung der Gefangenen die Menschenrechte zu wahren. Dies gelte für die medizinische Behandlung, die sanitäre Grundversorgung und die Ernährung. Außerdem sei den Gefangenen regelmäßiger Kontakt zu ihren Familien zu gewähren.
Hinsichtlich der 203 politischen Gefangenen in sogenannter Administrationshaft verweist die Fraktion darauf, dass diese Praxis zuletzt am 29. Juli von den Vereinten Nationen kritisiert worden sei. Die Abgeordneten führen aus, dass Gefangene in Administrativhaft ohne Anklage und ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren im Gefängnis blieben. Sie würden aufgrund ”geheimer Informationen“ festgehalten. Grundlage dafür sei die militärische Anordnung 1591, wonach das israelische Militär ermächtigt sei, palästinensische Zivilisten ohne Begründung bis zu sechs Monate einzusperren. Kurz vor Ablauf der Frist könne die Gefangennahme beliebig oft verlängert werden.
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