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Linksfraktion fordert Enteignung von Netzbetreibern
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 11.11.2010
Berlin: (hib/KTK/JOH) Die Strom- und Gasnetze sollen nach dem Willen der Linksfraktion in den Besitz der öffentlichen Hand überführt werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (17/3671), der am Donnerstagabend zusammen mit einem SPD-Antrag zur Energieversorgung (17/3649) auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Es bedürfe der ”direkten gesellschaftlichen Kontrolle der Netze“, um Missbrauch bei den Energiepreisen zu verhindern und die Versorgung auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien umzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, solle der Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der die ”Enteignung bzw. Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze beinhaltet“ und diese in den Besitz des Bundes überführt.
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