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Grünen-Fraktion mahnt umfassende Evaluierung von Sicherheitsgesetzen an
Inneres/Antrag - 18.11.2010
Berlin: (hib/STO/MIK) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ”die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigte allgemeine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen und -behörden ernsthaft, umfassend und weitgehend transparent“ in Angriff nehmen. Auch solle die Regierung mit der Evaluierung ein institutionalisiertes Expertengremium beauftragen, ”das unter Beteiligung der Opposition vom Deutschen Bundestag benannt wird“, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/3687). Ferner sollen nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion in künftigen Entwürfen für Sicherheitsgesetze jeweils eine Evaluierungsklausel und eine -frist vorgesehen werden.
Zudem listen die Abgeordneten mehrere Eckpunkte auf, an denen sich die jeweiligen Evaluierungen der Vorlage zufolge orientieren sollen. Dazu gehören eine ”klare und umfassende Definition des Evaluierungsgegenstandes, nicht nur bezogen auf Nutzen und Effektivität, sondern vor allem auf die Grundrechtsverträglichkeit im Hinblick auf Eingriffstiefe und Eingriffshäufigkeit“ sowie die Einbeziehung von unabhängigem wissenschaftlichen Sachverstand ”sowohl zum Zwecke der methodischen als auch der inhaltlichen Beratung“. Als weiterer Eckpunkt wird ein ”paralleler und gegebenenfalls ergänzender Abgleich“ mit Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta ”sowie anderer verbindlicher menschenrechtlicher Standards“ genannt.
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