Berlin: (hib/TYH/) Die SPD-Fraktion sorgt sich um die Universitätslandschaft in Schleswig-Holstein. In einer Großen Anfrage (17/3727) möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung den langfristigen Erhalt der Medizinischen Fakultät der Universität Lübeck sicherstellen will und welche Vereinbarungen sie hierzu getroffen hat. Außerdem fragen sie, welchen finanziellen Umfang die Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Belastung des Landes Schleswig-Holstein haben sollen, an welcher Stelle es sich um dauerhafte finanzielle Zusagen und wo um einmalige Mittel handelt.

Auch Medienberichte, nach denen ”eine tatsächliche Schließung der Universität nie geplant gewesen sei, sondern vielmehr der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden sollte, um von Seiten des Bundes finanzielle Hilfe zu erhalten“, stehen im Fokus der Anfrage. Die Fraktion erkundigt sich danach, wie die Bundesregierung diese Berichte bewertet und wie sie dauerhaft verhindern möchte, dass in Zukunft ”auch andere Bundesländer auf die Idee kommen, zunächst mit Universitätsschließungen zu drohen, um sich dann einen Erhalt der Universitäten bzw. der Fakultäten ‚querfinanzieren‘ zu lassen“. Zudem möchten die Abgeordneten wissen, warum auf Vereinbarungen zur Zukunft der Universität Flensburg verzichtet wurde und welches wissenschafts- und forschungspolitische Konzept hinter der Umwandlung des Leibnitz-Instituts IfM-Geomar an der Universität Kiel in ein Institut der Helmholtz-Gemeinschaft steht.

Hintergrund der Großen Anfrage ist die Ankündigung von Sparmaßnahmen durch die Landesregierung Schleswig-Holstein im Mai dieses Jahres, die auch den Abbau von Studienkapazitäten an den Universitäten Kiel und Flensburg betroffen habe. So sollte laut Anfrage der Medizinstudiengang nach Kiel verlagert werden. Erst nach ”massiven Protesten und Engagement“ von Bürgern, Studierenden und Lehrenden sei auf die Schließung des Studienganges verzichtet worden.

Zu den Rettungsplänen des Bundes für die Universität Lübeck habe es im Juli 2010 zwei Fragestunden im Bundestag gegeben, schreiben die Abgeordneten in ihrer Anfrage. Dabei hätten die Parlamentarier jedoch keine ”substanziellen Antworten“ bekommen. Das Antwortverhalten der Bundesregierung sei als ”eine Missachtung des parlamentarischen Fragerechts sowie als Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag“ zu werten.

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