Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > SPD-Fraktion regt Steuerfahndungsstelle auf Bundesebene an
In ihrem Antrag weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass die Steuerverwaltung bestehende Steueranspräche rechtzeitig und vollständig durchsetzen müsse. ”Ungeachtet beachtlicher Erfolge sind die bisher erzielten Ergebnisse der europäischen und internationalen Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit mit den Steueroasen zweifelsohne noch unzureichend“, schreibt die SPD-Fraktion. Die europäische Zinsrichtlinie und auch der Standard des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens könnten umgangen werden.
Der Antrag enthält außerdem einen Appell an die deutschen Bundesländer, ”die Steuerverwaltungen nach dem langjährigen Personalabbau von weiteren Anstrengungen zur Konsolidierung auszunehmen“. Betriebsprüfung Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie Staatsanwaltschaften müssten personell so gestärkt werden, ”dass einerseits das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug- und -hinterziehung signifikant steigt und andererseits eine zügige Strafverfolgung gewährleistet ist“.
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