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Im Bundestag notiert: Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 02.03.2011
Berlin: (hib/EGO/KRU) In einer Kleinen Anfrage wünscht die Fraktion Die Linke (17/4709) Auskunft über die Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011. Dieses stellte nach Angaben der Fraktion fest, dass das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum durch die geltenden Regelungen verletzt würde. Die Abgeordneten weisen auf die Deckungslücke von privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden hin, die die entstehende Differenz aus dem Regelsatz bestreiten oder bei den Krankenversicherungen Schulden anhäufen müssten. Von Interesse ist auch der von der Regierung vorgesehene Zeitrahmen für die Umsetzung, sowie der Zeitpunkt der kompletten Beitragserstattung durch die Grundsicherungsstellen.
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