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Mehr Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal
Verkehr und Bau/Antrag - 17.03.2011
Berlin: (hib/MIK/AH) Für mehr Schutz vor Schienenver-kehrslärm im Rheintal und anderenorts setzt sich die Linksfraktion in einem Antrag (17/5036) ein, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, bis zum Sommer 2011 dem Deutschen Bundestag einen Entwurf für eine Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorzulegen, in dem die Grenzwerte für Lärm auch auf Bestandsstrecken von Schienenwegen und öffentlichen Straßen ausgedehnt werden. Außerdem soll sie prüfen, ob zum Schutz vor Schienenverkehrslärm an besonders belasteten Streckenabschnitten vor allem nachts Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge angeordnet werden können.
Außerdem soll die Regierung bis zur Vorlage eines europäischen Förderprogramms als Sofortmaßnahme das nationale Förderprogramm ”Leiser Rhein“ auf 100 Millionen Euro auszuweiten. Eine weitere Forderung der Fraktion ist, die Planungen für den Ausbau der Bundesautobahn 5 südlich von Offenburg einzustellen und bis zum Sommer 2011 ein Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Lehren aus den missglückten Planungen für Stuttgart 21 und den Ausbau der Rheintalbahn für Planungsverfahren gezogen werden.
Alle Einwohnerinnen und Einwohner von Verkehrswegen haben den gleichen Anspruch auf den Schutz vor Lärm, heißt es zur Begründung. Es gäbe keinen sachlichen Grund, lediglich den Anwohnerinnen und Anwohnern von solchen Verkehrswegen, die ausgebaut beziehungsweiser neu gebaut werden sollen, einen anspruchsvollen Lärmschutz zu gewähren.
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