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Bier- und Tabaksteuergesetz werden geändert
Finanzen/Gesetzentwurf - 22.03.2011
Berlin: (hib/HLE/AHE) Die Bundesregierung will Vereinfachungen und Klarstellungen im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz vornehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (17/5127) vorgelegt. Ziel ist es, die im Biersteuergesetz bisher enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiungen umzustellen. Im Branntweinmonopolgesetz soll die Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen im Kosmetiksektor aufgehoben werden.
Im Tabaksteuergesetz geht es neben einigen Klarstellungen auch um die Vermeidung einer unangemessenen Belastung. Wenn Tabakwaren im Steuerlager zur Herstellung von Erzeugnissen eingesetzt werden, die nicht der Tabaksteuer unterliegen, soll keine Tabaksteuer entstehen. ”So würde zum Beispiel Pfeifentabak, der im Steuerlager zur Herstellung von Schnupftabak eingesetzt wird, steuerfrei eingesetzt werden können. Bislang hätte in derartigen Fällen die Steuer für Pfeifentabak entrichtet werden müssen“, erläutert die Bundesregierung. Der Bundesrat empfiehlt, den Gesetzentwurf in einigen Punkten zu ändern.
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