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Keine Kommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung notwendig
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 11.05.2011
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung muss keine Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (17/5022), in dem eine solche Kommission gefordert wurde, lehnte der Verkehrsausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. Mit derselben Mehrheit votierte der Ausschuss gegen einen Antrag der Linksfraktion (17/1971), in dem eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze gefordert wurde. Abgelehnt hat der Ausschuss ebenso mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1988), in dem durch eine neue Investitionspolitik mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden sollte.
Die Koalition begründete die Ablehnung der drei Oppositionsanträge damit, dass insgesamt für eine sichere Mobilität gesorgt werden müsse. ”Klima ist wichtig, aber nicht alles“, sagte der FDP-Sprecher. Deshalb dürfte nicht systematisch die Schiene bevorzugt werden. Die Koalition habe bisher schon viele Forderungen der Opposition umgesetzt. Deshalb sei auch eine neue gesellschaftliche Gesamtdebatte nicht notwendig.
Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass auch die FDP in der Vergangenheit eine ”hochrangige Kommission“ zur Zukunft der Infrastruktur gefordert habe. Insgesamt vermissen die Sozialdemokraten ein Koalitionskonzept, wie es weitergehen soll. Der Sprecher der Grünen wies auf die ”Endlichkeit des Öls“ hin. Deshalb müsse der Verkehrsträger Schiene gestärkt werden. Dies sei nicht nur sinnvoll für die Umwelt, sondern stärke auch den Standort Deutschland. Die Linksfraktion forderte die Endkoppelung von Wachstum und Ressourcen-Verbrauch. ”Wir brauchen eine Schrumpfung und nicht mehr Wachstum“, sagte ihre Sprecherin. Allein wegen der sinkenden Bevölkerung werde der Individualverkehr in naher Zukunft abnehmen, prognostizierte sie.
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