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Grüne: Abschiebungen nach Syrien sofort stoppen
Inneres/Antrag - 18.05.2011
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, Abschiebungen nach Syrien ”sofort zu stoppen“. In einem Antrag (17/5775), der am 26. Mai erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verlangt die Fraktion von der Regierung zudem, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien auszusetzen. Angesichts der verstärkten Repression in Syrien könnten Abschiebungen dorthin derzeit nicht verantwortet werden, heißt es in der Begründung. Daher sei das Abkommen ”unverzüglich auszusetzen“.
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