Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2011 > Grünen-Fraktion will Rechtsordnung an volle Arbeitnehmerfreizügigkeit anpassen
Eine Klarstellung der europarechtlichen Rechtslage durch Verwaltungsvorschriften oder sonstige Weisungen an Behörden reiche nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht aus, heißt es in der Vorlage weiter. Danach sollen ”die die Arbeitnehmerfreizügigkeit verunklarenden Regelungen“ aufgehoben werden. Dazu sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU und des Dritten Sozialgesetzbuches vor.
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