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Politischer Dialog entscheidend für den Nord-Süd-Friedensprozess im Sudan
Auswärtiges/Antwort - 06.06.2011
Berlin: (hib/JOK) Um eine friedliche und nachhaltige Entwicklung im Sudan zu gewährleisten, unterstützt die Bundesregierung unter anderem den politische Dialog mit den Regierungen Sudans und Südsudans, die Vermittlertätigkeit des ”African Union High Panels“, die Lösungsfindung hinsichtlich der Auslandsschuldenproblematik sowie den Staatsaufbau in Südsudan, heißt es in ihrer Antwort (17/5814) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/5612). Darüber hinaus seien die fortdauernde Unterstützung humanitärer Hilfe und die Unterstützung von Friedenslösungen bei innersudanesischen Konflikten wesentliche Kriterien.
Bei Gesprächen mit den Regierungen Sudans und Südsudans stehe die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und die Stärkung internationaler Menschrechtsstandards im Vordergrund. Nach eigenen Angaben führt die Bundesregierung im Rahmen des Nord-Süd-Friedensprozesses verschiedene Projekte durch. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen in Afrika, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit in Sudan durch juristische Ausbildung und Beratung sowie verschiedene zivile Friedensdienste.
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