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Zeuge: Niedersachsen stand im Fokus der Bundespläne für Endlager
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) - 10.06.2011
Berlin: (hib/JR) Im zweiten Teil seiner Vernehmung schilderte der Zeuge Klaus Stuhr vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstagnachmittag weitere Details des Entscheidungsfindungsprozesses innerhalb der niedersächsischen Landesregierung Ernst Albrechts (CDU) in den 1970er Jahren zum Standort Gorleben als mögliches Endlager für Atommüll. ”Niedersachsen stand wegen seiner geologischen Formationen bei den Ãœberlegungen des Bundes im Vordergrund“, sagte Stuhr. ”Anregungen etwa aus Bayern lagen uns nicht vor.“
Der Erste Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager auf Gorleben zu beschränken, zu Einflussnahmen und Manipulationen auf die wissenschaftliche Arbeit durch die Politik gekommen ist.
Stuhr berichtete über seine Beziehungen zu Kommunalpolitikern aus Lüchow-Dannenberg und bestätigte ein Zitat gegenüber dem Historiker Anselm Tiggemann, wonach diese ihm ”unablässig im Genick“ gesessen hätten. Mit Blick auf den CDU-Politiker Kurt-Dieter Grill sagte er: ”Grill hielt das für ein gutes Projekt für die Region.“ Jedoch habe sein Werben keinen Einfluss auf die Standortentscheidung gehabt. Angesprochen auf den Umstand, dass sich zeitgleich die CDU-Politiker Werner und Walter Remmers im Emsland einer Endlagersuche in ihrer Heimat – erfolgreich – widersetzten, sagte Stuhr: ”Entscheidend für die Nicht-Wahl im Emsland war die Nähe zu einem Truppenübungsplatz.“
Gegen Ende seiner Vernehmung räumte Stuhr ein, dass die Formulierung in einer Kabinettsvorlage der niedersächsischen Landesregierung vom Dezember 1976 zu einer Entscheidung für Gorleben als Erkundungsort, wonach ”rein theoretisch“ weitere Standorte zu prüfen seien, die Liste größer machen sollte.
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