Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juni 2011 > Keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Stuttgart 21
Keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Stuttgart 21
Verkehr und Bau/Antrag - 23.06.2011
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll keine weiteren finanziellen Mittel für das Bauprojekt Stuttgart 21 aus dem Bundeshaushalt für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen am Bahnhof Stuttgart zur Verfügung stellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/6129). Weiter soll sich die Regierung bei der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass auch diese für Stuttgart 21 keine weiteren finanziellen Mittel für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt.
Die grün-rote Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg sehe vor, dass – wenn der Stresstest für Stuttgart 21 Kosten von mehr als 4,5 Milliarden Euro ergebe – keine Landesmittel mehr für den Bau zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung sollte den ”demokratischen Klärungsprozess“ zu Stuttgart 21 respektieren und deshalb keine Kosten über der 4,5 Milliarden-Euro Grenze übernehmen, schreibt die Fraktion zur Begründung.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.