Berlin: (hib/STO) Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien (17/5470) ist am Montagnachmittag bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses auf unter-schiedliche Einschätzungen gestoßen. Dabei ging es zum einen um die Rückführungsrichtlinie, die der Vorlage zufolge ”auf die Festlegung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechts-staatlichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreise-pflichtiger Ausländer“ zielt, und zum anderen um die Sanktions-richtlinie, die der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung dient. Ferner soll mit dem Gesetzentwurf innerstaatliches Recht an den 2010 in Kraft getretenen ”Visakodex“ angepasst werden, der ein Großteil des bisherigen Bestandes von EU-Rechtsvor-schriften auf dem Gebiet der gemeinsamen Visumpolitik weiterentwickelt.

Für den Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bemängelte Nele Allenberg, dass die Umsetzung in der in der Rückführungsrichtlinie festgeschriebenen Forderung nach Einrichtung eines wirksamen Systems zur Ãœberwachung von Rückführungen noch nicht erfolgt sei. Dabei führe die Anwesenheit eines entsprechenden Beobachters ”oft zur Deeskalation in schwierigen und angespannten Situationen“, wodurch es zu weniger Widerstand des Abzuschiebenden komme. Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte kritisierte, die Regelungen des Gesetzentwurfs seien nicht ausreichend, um für Menschen ohne Papiere die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen in der Praxis tatsächlich zu ermöglichen. Zudem müssten ”begünstigende Regelungen“ des Entwurfs auch für Betroffene von Menschen-handel zur sexuellen Ausbeutung oder zur Arbeitsausbeutung vorgesehen werden.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx sagte, die Haft von unbegleiteten Minderjährigen oder von Familien mit Minder-jährigen sollte grundsätzlich unzulässig sein. Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland forderte, dass es für besonders schutzbedürftige Personen generell keine Abschiebe-haft geben sollte. Auch sei die Trennung von Abschiebungs- und Strafgefangenen ”fehlerhaft umgesetzt“. Bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme hatte Habbe moniert, dass der Entwurf es einzelnen Bundesländern weiterhin erlaube, Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten zu vollziehen.

Professor Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verwies darauf, dass das Bundesverfassungs-gericht auch bei der Sicherungsverwahrung diese ”Trennungspflicht“ auf die Tagesordnung gesetzt habe.

Hans-Eckhard Sommer vom bayerischen Innenministerium unterstrich, der Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvoll-zugsanstalten werde durch die Rückführungsrichtlinie und den Gesetzentwurf nicht in Frage gestellt. Er betonte zugleich, dass der Gesetzentwurf weitgehend eine ”Eins-zu-Eins-Umsetzung“ darstelle und nicht über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehe. Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte mit Blick auf Abschiebehaft von Minderjährigen, die überaus strengen Vorgaben des Gesetzentwurfs stimmten nicht nur mit der Richtlinie überein, sondern seien auch mit internationalen Menschenrechten vereinbar.

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