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Die Linke thematisiert Rentenzahlungen nach Beschäftigung in Ghetto
Inneres/Kleine Anfrage - 28.07.2011
Berlin: (hib/STO) Die ”Umsetzung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten nach einer Beschäftigung in einem Ghetto“ (ZRBG) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/6648). Darin schreibt die Fraktion, dass sich die Umsetzung des Gesetzes ”seit vielen Jahren als äußerst problematisch für die Betroffenen“ darstelle. Nachdem zunächst Unklarheit über die Kriterien geherrscht habe, nach denen eine Rente nach den ZRBG bewilligt werden kann, habe es 2009 eine Klarstellung des Bundessozialgerichts gegeben. Auch danach sei es jedoch ”zu keinem wirklichen Durchbruch bei der Bewilligung der Anträge gekommen“. Zahlreiche Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, die in Ghettos arbeiteten, warteten bis heute auf eine Entscheidung zu ihren Anträgen.
Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Menschen bis Ende Juni dieses Jahres einen Antrag nach dem ZRBG gestellt haben und wie viele dieser Anträge wie entschieden worden sind. Auch erkundigen sie sich danach, wie lang die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge ist und wie die Bundesregierung die ”teilweise extrem langen Zeiten bis zu einer Entscheidung der Rentenversicherungsträger“ erklärt. Ferner fragt die Fraktion, wie alt die Antragsteller im Durchschnitt sind und wie viele von ihnen inzwischen verstorben sind, ohne dass ihr Antrag entschieden wurde.
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