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Unbeschadet des dringenden Erfordernisses zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bleibe es eine ständige Herausforderung, der im Begrenzten, auch aus Umschichtungen zu gewinnenden Spielräume für zukunftsorientiert und dauerhaft wachstumsstärkende Ausgaben zu nutzen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Deshalb sei es geboten, dass der Bund seiner Verantwortung für gemeinsame Zielsetzungen aller staatlichen Ebenen gerecht werde. Dazu gehören nach Ansicht des Bundesrates zum Beispiel die Umsetzung ambitionierter Ziele zur flächendeckenden Breitband-Grundversorgung und die Anhebung der Städtebauförderung auf das Niveau des Jahres 2010. Nach Auffassung des Bundesrates sollten ferner das CO2-Sanierungsprogramm der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) für Wohngebäude deutlich besser ausgestattet und das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ auf angemessenem Niveau fortgeführt werden. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung beide Anregungen des Bundesrates ab.
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