Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2011 > SPD-Fraktion gegen Rüstungsexporte nach Nordafrika und Mittleren Osten
Die SPD-Fraktion verweist auf die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, nach denen Exportgenehmigungen grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn diese Waffen zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht würden. In Anbetracht der aktuellen Lage dürften daher keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Länder der Regionen Nordafrika und des Mittleren Ostens geliefert werden. „Dies gilt insbesondere für die von der Bundesregierung geplanten Panzerlieferungen an Saudi Arabien“, schreibt die SPD-Fraktion.
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