Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2011 > Noch Abstimmungsbedarf bei den Leitlinien zum Euro-Rettungsschirm
Der Sprecher der SPD-Fraktion bedauerte, dass die Frage des effizienten Einsatz der Mittel, die er „Hebel“ nannte, ausgeblendet werde. Er fragte den Minister, ob nach seiner Ansicht das Volumen des Rettungsschirms ausreichen würde. Schäuble antwortete darauf, dass dies der Fall sei, falls die Mittel effizient eingesetzt werden könnten.
Die Sprecher der Koalitionsfraktion CDU/CSU und FDP sahen mit dem vorliegenden Entwurf die Leitlinie auf einem „guten Weg“. Es würden sich viele Forderungen des Bundestages darin wiederfinden. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass nach ihrer Meinung eine Entscheidung über die Leitlinien und eventuell über einen „Hebel“ nicht allein vom Haushaltsausschuss sondern nur vom gesamten Bundestag getroffen werden könnte.
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