Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2011 > Koalitionsfraktionen wollen nachhaltige und bezahlbare Mobilität
Koalitionsfraktionen wollen nachhaltige und bezahlbare Mobilität
Verkehr und Bau/Antrag - 27.10.2011
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/7464), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
Weiter soll die Regierung auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips achten. Dies gelte besonders für Maßnahmen, die den nicht grenzüberschreitenden oder städtischen Verkehr betreffen würden. Auch solle die Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastrukturplanung in Zukunft allein bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Zudem fordern die Abgeordneten die Regierung unter anderem auf, sich für den Logistikstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze einzusetzen und dabei die Bedürfnisse der global wachstumsorientierten Mobilitätsplanung zu berücksichtigen.
Die Fraktionen weisen in ihrer Begründung auf das Weißbuch-Verkehr der Europäischen Kommission hin, in dem eine strategische Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik bis 2050 vorgenommen werde. Dabei sei die grundsätzliche Zielrichtung einer klaren, einheitlichen und umfassenden Strategie zur Sicherung einer nachhaltigen und effizienten Mobilität zu begrüßen, heißt es in dem Antrag. Neben dem Fokus auf ökologische Nachhaltigkeit müssten für eine zukunftsorientierte EU-Verkehrspolitik unverzichtbare Elemente wie die Finanzierung und Bereitstellung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Infrastruktur, die Stärkung der Transporteffizienz, die Barrierefreiheit zur umfassenden Teilhabe aller Menschen sowie die Bezahlbarkeit von Mobilität stärker aufgegriffen werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.