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Regierung prüft rechtliche Eindämmung von "Legal Highs"
Gesundheit/Antwort - 06.12.2011
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung schließt nicht aus, im Betäubungsmittelgesetz einen neuen Straftatbestand einzuführen, um so genannte Legal Highs zu erfassen. Seit wenigen Wochen liege ein Rechtsgutachten zweier Marburger Professoren zur „Machbarkeit der Einführung einer Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz“ vor, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/7706) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(17/7539). Die in dem Gutachten getroffenen Annahmen und Vorschläge würden zur Zeit von der Regierung geprüft, was einige Zeit in Anspruch nehmen werde. „Inwieweit das Rechtsgutachten Anlass für konkretere Überlegungen und Maßnahmen geben könnte, bleibt danach abzuwarten“, schreibt die Regierung weiter.
Bei „Legal Highs“ handelt es sich den Fragestellern zufolge um synthetische Substanzen, die als „Räuchermischungen“, „Badesalze“ oder „Raumduft“ beispielsweise über das Internet vertrieben werden, „aber oft zu Rauschzwecken konsumiert werden“. Die Regierung erläutert in ihrer Antwort, die Verkäufer priesen diese Drogen als legal an, vermittelten hierdurch den unzutreffenden Eindruck der Ungefährlichkeit beziehungsweise gesundheitlichen Unbedenklichkeit“. Tatsächlich ziehe der Konsum zum Teil schwerwiegende Folgen nach sich: „die Symptome reichen von Übelkeit, heftigem Erbrechen, Herzrasen und Orientierungsverlust über Kreislaufversagen, Ohnmacht, Lähmungserscheinungen und Wahnvorstellungen bis hin zum Versagen der vitalen Funktionen, die eine künstliche Beatmung oder sogar Reanimation erfordern“, heißt es in der Antwort weiter.
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