Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Benzinpreise nicht regulieren. Dies erklärte ein Vertreter der Regierung am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Nach seinen Angaben hat eine Prüfung des „österreichischen Modells“ und anderer Maßnahmen zur Preisregulierung ergeben, „dass diese Modelle keine Verbesserung des Wettbewerbs erwarten lassen“. In Österreich dürfen die Mineralölpreise an den Tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden. Preissenkungen können jedoch häufiger vorgenommen werden.

Dazu hieß es von der Regierung, diese Benzinpreismodelle würden den Wettbewerb durch eine weitere Verfestigung der Marktstrukturen schwächen. Denn eine Regelung wie in Österreich verstärke den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Zudem würden in Deutschland die Benzinpreise nach den Erfahrungen des Bundeskartellamtes ohnehin höchstens einmal am Tag erhöht.

Die Regierung kündigte die „konsequente Anwendung bestehender kartellrechtlicher Instrumente“ an. Sollten Zukäufe von Tankstellen durch große Mineralölunternehmen geplant sein, würden die Unternehmen einer strengen Fusionskontrolle unterzogen. Außerdem soll das derzeit bis Ende 2012 befristete Verbot der sogenannten „Preis-Kosten-Schere“ in Dauerrecht überführt werden. Danach dürfen große Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Damit werde der Wettbewerb weiter gestärkt.

Die Regierung wies aber auch auf die Preisentwicklung auf den internationalen Märkten hin. So habe sich der Preis für einen Barrel (159 Liter) Rohöl auf dem Rotterdamer Markt von unter 60 Euro im Januar 2010 auf über 80 Euro im November dieses Jahres erhöht. Die Preise für Benzin und Diesel hätten sich auseinanderentwickelt. So sei der Literpreis für Diesel auf dem Großmarkt inzwischen 11,2 Cent höher als der für Benzin. Es gebe eine stark gestiegene Nachfrage nach Diesel und saisonal bedingt eine größere Nachfrage nach Heizöl. Im europäischen Vergleich seien die deutschen Kraftstoffpreise jedoch niedrig. Die Regierung verwies auf Erhebungen der EU-Kommission, nach denen die deutschen Benzinpreise (ohne Steuern) im November die drittniedrigsten in der EU waren. Einschließlich Steuern hätten die Preise im europäischen Vergleich gerade noch im oberen Drittel gelegen.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf eine Untersuchung des Bundeskartellamtes. Das Kartellamt habe völlig zu Recht die Oligopolsituation auf dem von wenigen Konzernen dominierten deutschen Markt kritisiert. Ein Sprecher der Fraktion wunderte sich auch, dass eine bestimmte Tankstellenkette Benzin stets um einen Cent pro Liter billiger anbiete als die anderen. Die Diskriminierung freier Tankstellen durch zu teure Benzinlieferungen müsse beendet werden.

Die SPD-Fraktion bezeichnete die Spielräume des Gesetzgebers, preisdämpfend zu wirken, als gering. Daher wundere man sich über „vollmundige Ankündigungen des Wirtschaftsministeriums“ zur Preis-Kosten-Schere.

Die FDP-Fraktion verwies darauf, dass die freien Tankstellen nichts vom österreichischen Modell wissen wollten. Das Problem der freien Tankstellen seien vielmehr die zu hohen Preise des von den Raffinerien kommenden Benzins. Man müsse sich den Raffinerie-Strukturen und den Verrechnungspreisen zuwenden. Die Raffinerien würden immer mehreren Konzernen gehören.

Die Fraktion Die Linke forderte eine Reduzierung des Benzinverbrauchs. Die Benzinpreisentwicklung gehe zum Teil auf das Oligopol auf dem deutschen Markt zurück. Die Linke forderte eine „missbrauchsunabhängige Entflechtung“, um das Oligopol aufzulösen und kritisierte die Haltung der Bundesregierung, die diese Entflechtung ablehne.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Spekulationen als „dominanten Effekt“ für die gestiegenen Benzinpreise. 14 Cent der Preissteigerungen seien auf die Spekulation zurückführen, erklärte die Fraktion unter Berufung auf eine Studie.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Ernst Hinsken (CDU/CSU), erklärte, er persönlich könne dem österreichischen Modell „viel abgewinnen“. Es sei verbraucherfreundlich.

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