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Mehr als eine Milliarde Euro an Kosten für "intelligente Grenzen"
Inneres/Antwort - 10.01.2012
Berlin: (hib/MPI) Die Europäische Kommission geht laut Bundesregierung davon aus, dass die Kosten zur Errichtung „intelligenter Grenzen“ bei mehr als einer Milliarde Euro liegen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/8084) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7747) unter Berufung auf eine von der EU-Kommission beauftragte Studie schreibt, betragen die Gesamtkosten für ein Einreise/Ausreisesystem (EES), das unter anderem Reisebewegungen von Drittstaatenangehörigen innerhalb der EU erlauben soll, 623 Millionen Euro für Entwicklung und eine fünfjährige Betriebszeit. Für ein Registrierprogramm für Reisende in der EU (RTF), das eine automatische Grenzkontrolle von vorab geprüften Vielreisenden aus Drittstaaten ermöglichen soll, seien in der Studie 712 Millionen Euro für Entwicklung und eine fünfjährige Betriebszeit veranschlagt.
Weiter heißt es, die Gesamtkosten würden sich laut EU-Kommission um 30 Prozent verringern, wenn beide Systeme zusammen, das heißt auf einer technischen Plattform, entwickelt würden. Automatisierte Grenzkontrollsysteme könnten grundsätzlich Kontrollprozesse erleichtern und beschleunigen. Ein EES könnte demnach unter anderem Hinweise auf Personen geben, die sich ohne gültiges Visum in den Mitgliedstaaten aufhalten. Zur konkreten Beurteilung der EU-Vorhaben müssten die Rechtssetzungsvorschläge der Europäischen Kommission abgewartet werden, schreibt die Regierung.
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