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Linke: Duisburger Hafen soll in öffentlichem Eigentum bleiben
Verkehr und Bau/Antrag - 19.01.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Duisburger Hafen AG soll in öffentlichem Eigentum bleiben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8349). Deshalb soll die Bundesregierung das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile umgehend beenden und mit den Mitgesellschaftern, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg, Gespräche aufnehmen, um die Entwicklungsperspektiven des Duisburger Hafens durch die Weiterentwicklung regionaler Kooperation von Binnenhäfen zu stärken. Im Ergebnis dieser Gespräche dürfe es eine Veräußerung der Bundesanteile nur im Einvernehmen mit den Mitgesellschaftern an einen Erwerber geben, der diese regionalen Kooperationen stärke und mit dem Charakter eines öffentlichen Unternehmens vereinbar sei, fordert die Fraktion.
Als größter Binnenhafen Europas ist der Duisburger Hafen ein Kernstück öffentlicher Infrastruktur der Rhein-Ruhr-Region, heißt es zur Begründung. Als öffentliches Unternehmen im gemeinsamen Eigentum des Bundes, des Landes und der Stadt habe die Duisburger Hafen AG mit ihren Tochtergesellschaften neue Beschäftigungsperspektiven in der vom Strukturwandel hart betroffenen Regionen eröffnet und die Umnutzung von brachliegenden Industrieflächen ermöglicht. Der Verbleib dieses auch wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens in öffentlichem Eigentum sei deshalb von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung für die Stadt Duisburg und die gesamte Rhein-Ruhr-Region, schreibt die Fraktion.
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