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Niebel schlägt 240 Millionen Euro zivile Aufbauhilfe für Afghanistan nach 2014 vor
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 21.03.2012
Berlin: (hib/AHE) Deutschland wird auch nach dem Truppenabzug 2014 den zivilen Aufbau in Afghanistan unterstützen. Dies bekräftigte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als Größenordnung schlug Niebel einen Betrag in der Höhe der aktuellen deutschen Zusagen für den zivilen Aufbau in Afghanistan vor. 2012 würden 240 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in die deutsch-afghanische Zusammenarbeit fließen. Diese Hilfen seien an konkrete Reformfortschritte gebunden und würden in Tranchen ausgezahlt. Der Minister ging in diesem Zusammenhang auch auf die jüngsten Vorschläge des afghanischen Religionsrates Ulema zur Beschränkung von Frauenrechten ein. „Das Thema ist brandgefährlich“, sagte Niebel, betonte jedoch, dass der Rat weder die repräsentative Vertretung des afghanischen Volkes noch des Klerus sei.
Die Finanzierung der internationalen Unterstützung Afghanistans über das Abzugsdatum hinaus sei in vielen Punkten noch offen, sagte Niebel. Die Folgekosten, die sich aus dem Abzug der Schutztruppen 2014 ergeben, würden Thema beim Nato-Gipfel im Mai in Chicago und bei einer Geberkonferenz zum zivilen Aufbau im Juli in Tokio sein.
Niebel kündigte am Mittwoch im Ausschuss außerdem einen Aufwuchs des Entwicklungsetats im Jahr 2013 an. Nach den vom Bundeskabinett am Vormittag verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2013 würden für das BMZ rund 800 Millionen Euro mehr eingeplant als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Ein Vertreter der Opposition kritisierte die Ankündigung als „Milchmädchenrechnung“. Gemessen am Etat 2012 betrage der Aufwuchs zwischen 100 bis 200 Millionen Euro.
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