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Linksfraktion legt Reformvorschlag zur Pflege vor
Gesundheit/Gesetzentwurf - 25.04.2012
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke setzt sich kurzfristig für eine deutliche Aufstockung der Pflegeleistungen ein. In einem Antrag (17/9393), der am Donnerstag, 26. April, erstmals im Bundestag beraten werden soll, fordern die Linksparlamentarier als „Sofortmaßnahme“ den „Realwertverlust der Pflegeleistungen vollständig auszugleichen und die Sachleistungsbeträge für die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege je Kalendermonat um weiter 25 Prozent zu erhöhen“. Damit die Leistungen ihren Wert erhalten, sollten sie zudem jährlich dynamisiert werden. Zudem verlangen die Abgeordneten, eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige einzuführen, die der Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung von Angehörigen oder nahestehenden Personen dient. Für Personen, die die Pflege dauerhaft übernehmen, will Die Linke Teilzeitvereinbarungen und flexible Arbeitszeitregelungen ermöglichen. Für Pflegekräfte fordern die Abgeordneten einen Mindestlohn von zehn Euro.
Die Fraktion spricht sich darüber hinaus für eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein. Dazu soll der Vorschlag des Pflegebeirats aus dem Jahr 2009 zügig gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Gleichzeitig solle „ein neues, praxistaugliches Begutachtungsverfahren“ eingeführt werden. Der neue Pflegebegriff und das neue Begutachtungsverfahren müssten körperliche, kognitive und psychische Einschränkungen umfassen und „selbstbestimmte Teilhabeermöglichung und Alltagskompetenz“ gewährleisten, heißt es im Antrag.
Die Linke plädiert auch für die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege. Die Versicherten sollten nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit in die Kasse einzahlen. Zugrundegelegt werden sollten Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Arbeit sowie alle sonstigen Einkommensarten wie Kapital-, Miet- und Pachterträge. Perspektivisch solle die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Der zur Entlastung der Arbeitgeber bei Einführung der Pflegeversicherung abgeschaffte Feiertag soll nach Vorstellung der Linksfraktion wieder eingeführt oder eine andere Maßnahme ergriffen werden, welche die Parität zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern „tatsächlich herstellt“.
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