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SPD-Fraktion will Einsatz von Sicherheitsdiensten gegen Piraten regeln
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 26.04.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Piratenangriffe an Bord von Handelsschiffen unter deutscher Flagge eindeutig gesetzlich regeln. Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag (17/9403) die Zertifizierung privater Sicherheitsdienste auf Basis der von der Internationalen See-Organisation IMO (International Maritime Organization) vorgegebenen Leitlinien. Die Unternehmen müssten auch für einen Sachkundenachweis sorgen und sicherstellen, dass die eingesetzten Sicherheitskräfte bei Anti-Piraterie-Einsätzen die menschenrechtlichen Standards und das humanitäre Völkerrecht beachten würden. Der Erwerb und Einsatz von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz soll für private Sicherheitskräfte auch künftig verboten bleiben.
In ihrem Antrag verweist die SPD-Fraktion auf die Zunahme der Intensität von Piratenübergriffen auf Handelsschiffe in den letzten Jahren. Der regionale Schwerpunkt der Überfälle liege am Golf von Aden und vor der Küste Ostafrikas. Die Meerenge zwischen Rotem Meer und Indischem Ozean sei eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten. Mit insgesamt 1.700 Passagen pro Jahr hätten deutsche Reeder einen erheblichen Anteil am Seeverkehrsaufkommen in diesem Gebiet. „Eine ungefährdete Durchfahrt der Seeregion ist für die maritime Wirtschaft in unserem Land von strategischer Bedeutung“, schreibt die SPD-Fraktion.
Die Abwehr der Piraterie bleibe eine Herausforderung für die Politik, schreibt die SPD-Fraktion und verwies auf internationale Militär-Operationen in dem Seegebiet vor Somalia. Die Größe des Operationsgebiets stehe jedoch in keinem Verhältnis zur Zahl der zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte. „Ein flächendeckender Schutz von deutschflaggigen Handelsschiffen durch den Einsatz der Bundeswehr oder der Bundespolizei ist angesichts der hohen Zahl von Schiffspassagen weder personell und logistisch noch finanziell möglich“, schreibt die SPD-Fraktion und verweist auf die Verpflichtung der Schiffseigner zur Vorsorgeverantwortung und Eigensicherung.
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