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EU-will Bergbau-Stillegungsplan veröffentlichen
Wirtschaft und Technologie/Antwort - 15.05.2012
Berlin: (hib/HLE) Die nicht-vertrauliche Fassung des Stilllegungsplans für den subventionierten deutschen Steinkohlebergbau soll demnächst von der EU-Kommission veröffentlicht werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9233) mir. Sie selbst sei zu dieser Veröffentlichung nicht verpflichtet, begründet die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung.
Weiter teilt die Bundesregierung mit, dass sie die aus dem Börsengang der Evonik AG erwarteten Erlöse für ausreichend hält, um die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus dauerhaft sicherzustellen. Die Evonik AG gehört zum größten Teil der RAG-Stiftung, die für die Ewigkeitslasten zuständig ist. Die RAG-Stiftung habe mitgeteilt, dass ein Börsengang von Evonik noch im ersten Halbjahr 2012 möglich sei.
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