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Weitere Rechenschaftsberichte von Parteien vorgelegt
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 23.05.2012
Berlin: (hib/STO) Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ hat 2010 mit Einnahmen von mehr als 676.000 Euro und Ausgaben von mehr als 673.000 Euro einen Überschuss von gut 3.000 Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (17/9481) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten von insgesamt 13 politischen Parteien, die nach dem Parteiengesetz für staatliche Mittel nicht anspruchsberechtigt sind, für das Jahr 2010 hervor.
Die Vorlage enthält zudem den für das Jahr 2009 nachgereichten Rechenschaftsbericht der „Partei Bibeltreuer Christen“. Danach verzeichnete die Partei 2009 bei Ausgaben in Höhe von knapp 226.000 Euro und Einnahmen von weniger als 201.000 Euro ein Defizit von mehr als 25.000 Euro. Bereits als Unterrichtung vorgelegt waren für das Jahr 2010 die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien (17/8550) sowie der übrigen anspruchsberechtigten Parteien (17/8551).
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