Berlin: (hib/MIK) Zur Startverschiebung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (17/9740) mit dem Titel „Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären – Chancen für besseren Lärmschutz nutzen“ vorgelegt, der am Freitag im Bundestag beraten wird.

Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages kontinuierlich über das Krisenmanagement zu informieren und dabei sämtliche notwendigen Unterlagen mit Ausnahme sicherheitsrelevanter Informationen vorzulegen sowie eine unabhängige, rechtliche und technische Untersuchung der Ursachen und Verantwortlichkeiten von Management und Aufsichtsrat in Auftrag zu geben.

Weiter soll die Regierung die Kostenrisiken aus Schadensersatzforderungen für die von der Verzögerung betroffenen Unternehmen lückenlos aufführen und prüfen, inwieweit persönliches schuldhaftes Verhalten von Management und Aufsichtsrat auch strafrechtlich verfolgt werden müsse. zudem soll das Lärmschutzprogramm für die vom Fluglärmbetroffenen ausgeweitet und bis zum neuen Inbetriebnahme-Termin vollständig umgesetzt werden, fordern die Abgeordneten.

Der Bau des Flughafens ist zu einer Provinzposse geworden, über den die gesamte Welt lacht, heißt es in dem Antrag der Grünen-Fraktion. Der Imageschaden für die Hauptstadtregion sei aber auch für Deutschland insgesamt groß. Die Absage der Eröffnung weniger Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme sei nicht die Folge kurzfristig aufgetretener Probleme bei der Genehmigung der Brandschutzanlage, sondern eine Notbremse für offensichtliche Schlamperei großen Stils bei Planung, Bau und vor allem auch beim Controlling der Maßnahmen durch das Management und den Aufsichtsrat.

Die Verschiebung der Inbetriebnahme um weiterere zehn Monate biete allerdings auch die Chance, für die Fluglärmbetroffenen einen zeitgemäßen Schallschutz vorzusehen. Das Lärmschutzprogramm sei dementsprechend auszubauen. Vor allem seien die bereits beschlossenen Maßnahmen bis zum neuen Inbetriebnahme-Termin zügig und vollständig umzusetzen, da bislang erst fünf Prozent der betroffenen Haushalte Lärmschutzmaßnahmen erhalten hätten.

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