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Im Bundestag notiert: Bundesschuldenwesengesetzes
Haushalt/Unterrichtung - 24.05.2012
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes zu prüfen, ob die darin enthaltene Verweisung auf die Zivilprozessordnung durch einen Verweis auf die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu ersetzen und das Verfahren als ein unternehmensrechtliches Verfahren auszugestalten ist. Dies geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung (17/9671) hervor. Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag in ihrer Gegenäußerung grundsätzlich zu und will dem Anliegen Rechnung tragen.
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