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Regierung soll über die Aufgaben der "ÖPP Deutschland AG" informieren
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 06.06.2012
Berlin: (hib/MIK) Über die Aufgaben der „ÖPP Deutschland AG“ bei Bauprojekten will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/9801) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie die Bundesregierung gewährleistet, dass die „ÖPP Deutschland AG“ unabhängig genug sei, um Leistungen zu erbringen, die „von Verlässlichkeit, Neutralität und Objektivität geprägt“ sind.
Laut Fraktion präsentiert sich die „ÖPP Deutschland AG“ als unabhängiges Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaft und Weiterentwicklung von ÖPP-Standards. Die öffentliche Hand halte 57 Prozent der Anteile. Die Unabhängigkeit der Beratung sei ebenso in Frage gestellt worden wie die Berechnung der Kostenvorteile, die ÖPP für die öffentliche Hand und somit für den Steuerzahler bringen soll, heißt es in der Kleinen Anfrage.
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