Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juni 2012 > Kartellrecht soll auch dem Verbraucherschutz dienen
In ihrem Antrag bezeichnet die Fraktion den Wettbewerb als einen „Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft“. Die Wettbewerbspolitik müsse den Wettbewerb in den Dienst der Verbraucher stellen „und zu ihren Gunsten eingreifen, wenn Machtkonzentrationen ungerechtfertigte Renditen für die Anbieter ermöglichen“.
Der Bundesregierung wird vorgeworfen, in der Wettbewerbspolitik auf marktwirtschaftliche Verwerfungen unsystematisch und unkoordiniert mit mehr oder weniger willkürlichen Einzelmaßnahmen zu reagieren. In dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf „fehlen Regelungen, um eine effiziente Kartellverfolgung zu ermöglichen und so die Abschreckung als primäres Ziel der Kartellverfolgung zu stärken,“ kritisiert die Fraktion.
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