Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion geht mit eigenen Vorschlägen in die abschließende Beratung der schwarz-gelben Pflegereform. In einem Antrag (17/9977), der am Freitag, 29. Juni, zusammen mit dem Regierungsgesetzentwurf (17/9369) auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, nach der sich „niemand schlechter, aber viele besser stellen“. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll der Anspruch pflegebedürftiger Menschen im Ersten Sozialgesetzbuch verankert werden.

Weiterer Kernpunkt der Reform soll laut SPD-Antrag die Einführung einer Bürgerversicherung Pflege sein. Innerhalb dieser solle ein „gemeinsamer Ausgleichsmechanismus eingeführt werden, an dem alle privaten und gesetzlichen Pflegekassen teilnehmen“. Im Sinne des Vertrauensschutzes sollen bisher Privatversicherte eine Wahloption erhalten. Danach könnten diese unabhängig von Alter und Gesundheitszustand innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder in ihren bestehenden Verträgen verbleiben wollen.

Dem Antrag zufolge soll ferner die wohnortnahe und trägerunabhängige Pflegeberatung ausgebaut werden. Für die Verbesserung des Wohnumfeldes zur Ermöglichung oder Erleichterung einer häuslichen Pflege soll es laut SPD mehr Geld geben: Der Leistungsanspruch soll von derzeit 2.557 Euro auf bis zu 5.000 Euro steigen. Um pflegenden Angehörigen eine Auszeit zu ermöglichen, will die Fraktion zudem den Anspruch auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege von derzeit 1.510 auf 3.020 Euro für acht Wochen pro Jahr verdoppeln.

Darüberhinaus streben die Abgeordneten eine angemessene und faire Bezahlung von Pflegefachkräften an. „Arbeitgeber, die das tun, müssen vor unfairer Konkurrenz durch Billigpflege mit Dumpinglöhnen geschützt werden“, heißt es im Antrag. Die SPD will auch die Ausbildung reformieren. Notwendig sei „eine generalistische Erstausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege mit einer daran anschließenden weiterführenden Spezialisierung“, schreibt die Fraktion. Weiter heißt es, in der Pflege müsse ein Berufsaufstieg ermöglicht werden.

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