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Koalition: Stiftungsgeschäft zu Errichtung der Stiftung Datenschutz bis Oktober vornehmen
Inneres/Antrag - 27.06.2012
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP das „Stiftungsgeschäft zur Errichtung der Stiftung Datenschutz in Leipzig“ bis Oktober dieses Jahres vornehmen und zügig die Anerkennung bei der zuständigen Stiftungsaufsicht beantragen. In einem Antrag (17/10092), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung zudem auf, vorbehaltlich der Entscheidung der Stiftungsaufsicht „die Voraussetzungen für die Aufnahme des Stiftungsbetriebs zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schaffen“. Auch soll die Regierung laut Vorlage unter anderem gemeinsam mit den Ländern die Arbeit der Stiftung Datenschutz im Bereich der schulischen wie außerschulischen Bildung und Aufklärung unterstützen.
Wie die Fraktionen in dem Antrag erläutern, erhält die Stiftung Datenschutz die Aufgabe, „den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken“. Gerade im Internet sei der sorgsame Umgang mit den eigenen Daten von zentraler Bedeutung, schreiben die Abgeordneten. „Die Stärkung der Sensibilität für den Wert der eigenen Daten, die Verbesserung von Wissen über die eigenen Möglichkeiten, sparsam mit persönlichen Informationen umzugehen, und die Unterstützung bewusster und eigenverantwortlicher Entscheidungen, wem welche Daten zur Verfügung gestellt werden“, seien als Aufgaben der Stiftung „ein wichtiger Baustein eines modernen Datenschutzes in Deutschland“. Darüber hinaus werde sie die Aufgabe wahrnehmen, mit der Entwicklung eines Datenschutzgütesiegels zur Orientierung der Verbraucher beizutragen.
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