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Bundesrat will Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Inneres/Gesetzentwurf - 28.08.2012
Berlin: (hib/STO) Familienangehörige eines Spätaussiedlers sollen in dessen Aufnahmebescheid nach dem Willen des Bundesrates in bestimmten Fällen auch ohne Grundkenntnisse der deutschen Sprache aufgenommen werden können. Wie es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates (17/10511) heißt, fordert das Bundesvertriebenenrecht für die Aufnahme von Ehepartnern oder Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers „den Nachweis des Besitzes von Grundkenntnissen der deutschen Sprache vor der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet“. Das strikte Festhalten an diesem Erfordernis führe in der Verwaltungspraxis „in einigen Fällen zu einer unbilligen Härte“. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehepartner oder Abkömmling „aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder in einem vergleichbaren Fall nicht in der Lage ist , die erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben“. Daher sollen laut Vorlage die bisherige, restriktive Ausnahmevorschrift erweitert und dadurch „dauerhafte Familientrennungen vermieden werden“.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, dass der Bundesrats-Vorlage zufolge „auch bei körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit des Ehegatten oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers oder wegen eines vergleichbaren Falles auf die regelmäßige Einbeziehungsvoraussetzung der Grundkenntnisse der deutschen Sprache verzichtet werden“ können soll. Der Gesetzentwurf erweitere damit einen derzeit bestehenden Ausnahmetatbestand des Bundesvertriebenengesetzes, der dies bei einer Behinderung des Betroffenen bereits ermögliche. Eine Behinderung liege vor bei einer „körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit, die von einer gewissen Dauer ist und den Betroffenen in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt“. Das politische Ziel des Gesetzentwurfs, den Angehörigen von Spätaussiedlern in dieser Frage ebenso viele Rechte einzuräumen, wie sie Ehepartner von Ausländern laut Aufenthaltsgesetz bereits besitzen, sei „aus aussiedlerpolitischer Sicht unterstützenswert“. Dagegen erscheine der geforderte Verzicht auf das Spracherfordernis wegen eines „vergleichbaren Falles“ problematisch. Es werde nicht deutlich, was konkret als vergleichbarer Fall gemeint sei.
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