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Lärmschutz: Ortstermin des Petitionsausschusses in Boizenburg/Elbe
Zeit: Mittwoch, 07. April 2010
Ort: Boizenburg
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am
7. April 2010 in Boizenburg/Elbe einen Ortstermin durch.
Anlass der Besichtigung sind zwei Petitionen, mit denen Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin, Ortsdurchfahrt Boizenburg, gefordert werden.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung teilte mit, dass ein Rechtsanspruch auf die Realisierung der im „Programm zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahn des Bundes“ enthaltenen Maßnahmen nicht bestehe. Angesichts der erfolgten Einordnung der Ortsdurchfahrt Boizenburg in der Prioritätenliste sei eine Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen nur mittel- bis längerfristig zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss beschlossen, in Boizenburg eine Ortsbesichtigung vorzunehmen, um sich gemeinsam mit den Petenten und einem Vertreter des Fachministeriums ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort zu machen.
Um ca. 13:15 Uhr gibt es einen Bildtermin an der Rudolf-Tarnow-Str./Ecke Eisenbahnlinie. Gegen 13:40 Uhr ist ein Pressetermin im Hotel Boizenburger Hof vorgesehen.
Der Petitionsausschuss wird in einer späteren Sitzung über die Petitionen unter Einbeziehung der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.
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2012