Die Parlamentarische Versammlung des Europarats tritt vom 4. bis 8. Oktober 2010 zu ihrer vierten Teilsitzungswoche in Straßburg zusammen. Die Delegation des Bundestages unter der Leitung von Abgeordneter Joachim Hörster (CDU) wird mit 17 Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilnehmen.

Anlässlich des 20. Jahrestages der Vollendung der Deutschen Einheit wird Delegationsleiter Joachim Hörster am Montag, 4.Oktober 2010 in der Parlamentslobby des Europarates die bundestagseigene Ausstellung „Die Mauer ist weg – Friedliche Revolution und Überwindung der Teilung“ zusammen mit dem  deutschen Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle eröffnen. Die Ausstellung wird dort bis zum 8. Oktober 2010 zu sehen sein.

Am Montagnachmittag wird der deutsche Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle zur Versammlung sprechen. Die Parlamentarier aus 47 Mitgliedstaaten werden sich am Donnerstagvormittag, dem 6.Oktober 2010 in einer Dringlichkeitsdebatte voraussichtlich mit dem Thema „Die jüngste Zunahme der Debatten über nationale Sicherheit in Europa: der Fall der Roma“ beschäftigen.

Die Berichterstatterin, Abgeordnete Marlene Ruprecht (SPD), berichtet für den Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie über „Kindesmissbrauch in Institutionen: den Schutz der Opfer in vollem Umfang gewährleisten“. In der zur Abstimmung stehenden Empfehlung an das Ministerkomitee werden  Mitgliedstaaten, die auf legislativer, administrativer und politischer Ebene noch keine Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erlassen haben, aufgefordert, das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu ratifizieren.

Des Weiteren stellt Berichterstatter, Abgeordneter Holger Haibach (CDU), das Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ vor. Im Entschließungsentwurf werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die in der EMRK garantierten Rechte des Einzelnen gegenüber Unternehmen zu stärken  und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor wirtschaftlicher Ausbeutung zu schützen.

Eine kontroverse Diskussion wird am Donnerstagnachmittag zum Bericht  „Zugang von Frauen zu rechtmäßiger medizinischer Versorgung: das Problem der nicht geregelten Inanspruchnahme des Rechts auf Ablehnung bestimmter Behandlungen aus Gewissensgründen“ erwartet. 

Bei der Diskussion über die Aktivitäten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (OECD) wird der Generalsekretär der OECD, Herr Angel Gurria, Stellung nehmen.

Des Weiteren werden der Vizepräsident der EBWE, Herr Jan Fischer, Frau Hayrünnisa Gül, Schirmherrin der türkischen Kampagne „Education enables“ sowie der Vize-Gouverneur der Entwicklungsbank des  Europarates, Herr Apolonio Ruiz Ligero, zur Versammlung sprechen.

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