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Delegationsreise des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Istanbul und Ankara/Türkei
Unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum, wird sich eine Delegation des EU-Ausschusses vom 10. bis 13. Oktober 2010 zu politischen Gesprächen in Istanbul und Ankara aufhalten.
Der Besuch der türkischen Wirtschaftsmetropole und der Hauptstadt dient dem politischen wie inhaltlich-fachlichen Austausch mit Vertretern der Großen Türkischen Nationalversammlung, Vertretern der Regierung und staatlicher Institutionen. Im Zentrum der Gespräche werden neben europapolitischen Fragen der Stand der Verhandlungen mit der EU, die Auswirkungen der Verfassungsreform vom September 2010, die Umsetzung der Justizreform 2009 und Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stehen.
Weitere Themen werden das Nationale Reformprogramm zur Annäherung an den gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand sein und aktuelle Schwerpunkte der türkischen Außenpolitik. Die europapolitischen Implikationen werden auch im Mittelpunkt der Gespräche mit Repräsentanten religiöser Minderheiten, Think Tanks, politischen Stiftungen, Vertretern der deutschen Wirtschaft sowie Journalisten stehen. Im türkischen Parlament trifft die Delegation u.a. mit den Vorsitzenden und Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des EU-Harmonisierungsausschusses zusammen.
An der Delegationsreise werden Thomas Bareiß (CDU/CSU), Werner Schieder (SPD), Johannes Vogel (FDP), Andrej Hunko (DIE LINKE.) sowie Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilnehmen.
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