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Zeit: Mittwoch, 27. Oktober 2010, 15 bis 18 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum E 200
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung)
BT-Drucksache 17/207
Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen)
BT-Drucksache 17/1557
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz
BT-Drucksache 17/1571
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung des Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Liste der Sachverständigen und weitere Informationen zur Sitzung finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/index.html
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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