Die 57. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 7. bis 10. Oktober 2011 in Bukarest (Rumänien) statt. Der 18-köpfigen deutschen Delegation in der NATO PV gehören 12 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und sechs Mitglieder des Bundesrates an. Repräsentiert wird die deutsche Delegation durch ihren Leiter, Dr. Karl A. Lamers, MdB (CDU/CSU), und die stellvertretende Leiterin Ulla Schmidt, MdB (SPD). Dr. Karl A. Lamers ist seit November 2010 auch Präsident der NATO PV.

Mehr als 320 Parlamentarier aus über 40 Ländern werden in Bukarest über aktuelle Fragestellungen der NATO diskutieren. Im Zentrum der Debatten wird die Lage in Afghanistan stehen. Alle fünf Fachausschüsse der Versammlung haben Berichte erarbeitet, die dieses Thema mit unterschiedlichen Fokussierungen beleuchtet. Am Montag, 10. Oktober 2011, soll eine Plenarerklärung zur Gestaltung des Übergangs in Afghanistan verabschiedet werden. In der Plenarsitzung wird auch die Gelegenheit bestehen, den ISAF-Einsatz und die zukünftige Rolle der NATO in Afghanistan mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu diskutieren. Der Politische Ausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit werden sich in ihren Sitzungen am 8. Oktober 2011 mit der Rolle Pakistans in der Region bzw. mit der Post-Konflikt-Entwicklung Afghanistans befassen.

Zweites zentrales Thema der Tagung werden die politischen Veränderungen in der arabischen Welt sein. Hierzu und zur Unterstützung der Menschen in Libyen wird die Versammlung am 10. Oktober 2011 jeweils eine Entschließung verabschieden.  Die Sondergruppe Mittelmeer und Naher Osten wird in der Sitzung des Politischen Ausschusses einen Bericht zu den Auswirkungen des "arabischen Frühlings" präsentieren. Der Ausschuss für die Zivile Dimension der Sicherheit wird sich besonders mit der Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum befassen. Der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit wird sich mit den Erfahrungen des NATO-Einsatzes in Libyen auseinandersetzen. Auch bei der Planung ihrer Themen und Aktivitäten im Jahr 2012 wird die Versammlung die Entwicklungen im arabischen Raum besonders aufgreifen.

Weitere Berichts- und Entschließungsthemen der Ausschüsse der NATO PV beschäftigen sich mit der Cyber-Sicherheit, den Folgen der globalen Finanzkrise, dem wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas, der Entwicklung eines Raketenabwehrschirms, künftigen NATO-Operationen im Rahmen des neuen Strategischen Konzepts und der Bedrohung durch Bio- und Chemiewaffen.

In der Sitzung des Ausschusses für die Zivile Dimension der Sicherheit am 8. Oktober 2011 wird die Abgeordnete Ulla Schmidt (SPD) zum Stand der Umsetzung der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates "Frauen, Frieden und Sicherheit" in den Mitgliedstaaten der NATO berichten. Die NATO PV hatte auf ihrer Jahrestagung 2010 eine Resolution verabschiedet, die diese Umsetzung einfordert.

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