Zeit: Mittwoch, 08. Februar 2012, 14 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Öffentliche Anhörung zum
- Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 stopp
BT-Drucksache 17/7335
- Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme
BT-Drucksache 17/7033
Die Liste der Sachverständigen:
- Wilhelm Achelpöhler, Deutscher Anwaltsverein, Ausschuss für Gefahrenabwehrrecht, Münster
- Ulf Buermeyer, Landgericht Berlin
- Johannes Eisenberg, Rechtsanwalt, Berlin
- Dr. Thomas Giesen, Rechtsanwalt, Dresden
- Clemens Lückemann, Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
- Dr. Robert Schnabel, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft München
- Hans Strobl, Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Leipzig
- Dr. Stefan Studenroth, Oberstaatsanwalt, Leiter Betäubungsmittel/ Organisierte Kriminalität, Staatsanwaltschaft Göttingen
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
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Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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