Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird den Haushaltsentwurf 2013 der Bundesregierung am Dienstag, 11. September, in einer einstündigen Rede in den Bundestag einbringen. Vorgesehen sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro.
Auf die Rede Schäubles folgt am Dienstag, 11. September, eine allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsbegleitgesetz und zu den Etats des Finanzministeriums, des Bundesrechnungshofs, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung.
Ein leichtes Plus gegenüber 2012 verzeichnet der Etatentwurf 2013 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Ausgaben von 1,65 Milliarden Euro umfasst. Der Bundestag berät ihn am Dienstag, 11. September.
800 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr will das Bundesministerium für Bildung und Forschung 2013 ausgeben, ein Zuwachsum sechs Prozent. Der Bundestag erörtert den Haushaltsentwurf am Dienstag, 11. September, in erster Lesung.
Das Etatvolumen des Bundesministeriums für Gesundheit soll im kommenden Jahr um knapp zwei Milliarden Euro sinken. Der Bundestag befasst sich am Dienstag, 11. September, in erster Lesung mit dem Haushaltsentwurf von Minister Daniel Bahr.
Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2013 geringfügig wachsen. Über den zweitgrößten Investitionsetat des Bundes berät der Bundestag in erster Lesung am Mittwoch, 12. September.
Höhepunkt der Haushaltsberatungen ist die Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes am Mittwoch, 12. September. In dieser Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung kommen die Kanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden zu Wort.
Sanierungs- und Bauarbeiten in 88 Auslandsvertretungen will das Auswärtige Amt im kommenden Jahr finanzieren. Über den Etat von Außenminister Guido Westerwelle berät der Bundestag am Mittwoch, 12. September, in erster Lesung.
Der Verteidigungsetat für 2013 ist nach dem Arbeits- und Sozialetat der zweitgrößte Einzelplan des Bundeshaushalts 2013. Über das Ausgabenpaket von gut 33 Milliarden Euro berät der Bundestag in erster Lesung am Mittwoch, 12. September.
Für die Luft- und Raumfahrt sind im Haushalt 3013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Der Etatentwurf wird am Donnerstag, 13. September, zwei Stunden lang im Bundestag beraten.
Mit Ausgaben von 118,74 Milliarden Euro ist der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit Abstand der größte Einzeletat des Bundes für 2013. Über den Entwurf Ursula von der Leyens debattiert der Bundestag am Donnerstag, 13. September.
Fast 20 Millionen Euro soll Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im kommenden Jahr einsparen. Über den Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berät der Bundestag am Donnerstag, 13. September.
Elterngeld und Betreuungsgeld dominieren den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Über Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2013 debattieren die Abgeordneten am Donnerstag, 13. September, 90 Minuten lang.
Den kleinsten Etat eines Bundesministeriums erörtert der Bundestag am Donnerstag, 13. September. Das Justizministerium unter Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll 2013 knapp 600 Millionen Euro ausgeben können.
Mehr als die Hälfte seines Etats 2013 hat das Bundesinnenministerium für Personalausgaben reserviert. Für die Bundespolizei sind fast 2,53 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundestag erörtert das Zahlenwerk in erster Lesung am Donnerstag, 13. September.
Mit Ausgaben von mehr als 25 Milliarden Euro ist der Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der größte Investitionsetat des Bundes. Der Bundestag berät über den Entwurf von Minister Peter Ramsauer am Freitag, 14. September.
