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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mikro­zensusgesetzes 2005

> Drucksache 17/10041 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

> Drucksache 17/10042, 17/10124 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

> Drucksache 17/10043 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundes­republik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

> Drucksache 17/10044 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Schieder (Schwandorf), Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, wei­terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen in Wissenschaft und Forschung – Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit

> Drucksache 17/9978 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­tion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex

> Drucksache 17/9984 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Dr. Christian Ruck, Josef Göppel, Marie-Luise Dött, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge­ord­ne­ten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­tion der FDP

Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten

> Drucksache 17/10110 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik

KOM(2011) 425 endg.; Ratsdok. 12514/11

hier:  Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

…

i)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Angelika Krüger-Leißner, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Ein nationales Digitalisierungsprogramm für unser Filmerbe

> Drucksache 17/10098 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Kultur und Medien (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Frak­tion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

> Drucksache 17/10087 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Tom Koenigs, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij

> Drucksache 17/10111 <

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)

Innenausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Federführung strittig

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen

> Drucksache 17/9414 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

d)

Bericht gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme

> Drucksache 17/6904 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union