Die Banken geizen mit Krediten. © picture-alliance/chromorange

Während die Bundesregierung mit einem ganzen Maßnahmenpaket drohenden Kreditengpässen entgegenwirken will, beschäftigt sich auch die Linksfraktion mit dem Problem der schleppenden Kreditvergabe der Banken. Die Linke fordert in einem Antrag (17/118) die Verstaatlichung des Privatbankensektors. Über die Vorlage wird der Bundestag am Freitag, 4.Dezember 2009, ab 11 Uhr eineinhalb Stunden lang in erster Lesung beraten. "Sowohl die alte als auch die neue Regierung hat das Problem der drohenden Kreditklemme sehr wohl erkannt", wird in dem Antrag eingeräumt. Die Appelle an die Banken, auf die sich die Koalition beschränke, bezeichnet die Linksfraktion allerdings als "hilflose Versuche vor dem Hintergrund einer gescheiterten Wirtschaftsphilosophie".

"Rückgang bei Krediten privater Großbanken"

Im Gegensatz zu Sparkassen, Landes- und Genossenschaftsbanken, die im ersten Halbjahr 2009 die Kreditvergabe an Unternehmen ausgeweitet hätten, sei bei privaten Großbanken ein Rückgang von Krediten an die Wirtschaft zu verzeichnen, kritisieren die Abgeordneten. Dabei bekämen die Banken von der Europäischen Zentralbank (EZB) Mittel "zu niedrigsten Zinsen und ungewöhnlich langfristig" zur Verfügung gestellt.

Die private Säule des Bankensystems komme ihrer Finanzierungsfunktion nicht nach, wird in der Vorlage geurteilt. Immer häufiger zwinge dies auch gesunde Unternehmen in die Knie. "Bei rund 40 Prozent aller Insolvenzen in der ersten Jahreshälfte ist die Kreditklemme die zentrale Ursache", zitiert Die Linke aus einer Umfrage des Kreditversicherers Euler Hermes.

Neue Gesetze gefordert

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorlegt: In einem ersten Entwurf soll "das Hausbankprinzip der Förderbanken" ausgesetzt werden. Der Staat müsse die Förderbanken in die Lage versetzen, akut bedrohten Unternehmen Mittel zur Verfügung zu stellen, die deren Finanzengpässen entgegenwirken. So soll beispielsweise die KfW Kredite an Unternehmen direkt "zu annehmbaren Bedingungen" vergeben können.

Ein zweiter Gesetzentwurf solle einen Übergang der Privatbanken in öffentliches Eigentum regeln und sie dem Gemeinwohl verpflichten. Die Linke sieht in den privaten Banken einen der Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise und die aktuelle Kreditklemme, die sie durch "übersteigerte Renditeorientierung" mitverschuldet hätten.

Regulierung und Kontrolle

Deutsche Banken hielten noch immer so genannte toxische, also verlustbringende Papiere im Wert von 300 bis 600 Milliarden Euro, welche zu realistischen Werten aus den Bilanzen ausgelagert werden müssten, heißt es in dem Antrag. "Dies bedeutet in vielen Fällen zum Nullwert." Das Eigenkapital der Banken wäre damit "weitgehend oder vollständig vernichtet".

Um das Bankgeschäft der Kreditinstitute dann weiter aufrechterhalten zu können, müsse der Staat einspringen. Eine solche Rekapitalisierung durch die öffentliche Hand käme einer Verstaatlichung gleich, schreibt Die Linke und fordert, dass nach einer solchen Rettungsaktion eine "strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des gesamten Bankensektors" durch den Staat einsetzen müsse. Schon jetzt hätten einzig Bilanzkosmetik und in besonderem Maße Staatshilfen die meisten Privatbanken vor der faktischen Pleite bewahrt.