Der Bundestag erörtert den Bericht des Wehrbeauftragten. © dpa - Report

Während der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, derzeit eine Reihe von Missbrauchsvorwürfen in der Bundeswehr zu prüfen hat, kommt der Bundestag am Freitag, 26. Februar 2010, um 12.30 Uhr zur 30-minütigen abschließenden Beratung des 50. Wehrberichts aus dem Jahr 2008 zusammen. Darin hatte der Wehrbeauftragte vor allem die Situation im Sanitätsdienst beklagt. Die Bundeswehr leide massiv unter Ärztemangel, so Robbe in seinem Bericht.

Im Zentrum des Berichtes (16/12200), den der Bundestag erstmalig am 23. April 2009 beraten hatte, standen die Sicherheit und die Gesundheit der Bundeswehrsoldaten vor allem in den Auslandseinsätzen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Attraktivität des Dienstes in den deutschen Streitkräften. "Besondere Sorge" bereitete dem Wehrbeauftragten damals jedoch insbesondere der Sanitätsdienst. Seine gegenwärtige Struktur werde "den veränderten Herausforderungen und dem neuen Aufgabenprofil" einer Einsatzarmee nicht gerecht, so Robbe.

Truppe leidet unter "Ärzteflucht"

Er verwies in seinem Bericht darauf, dass im Jahr 2008 annähernd 100 Sanitätsärzte die Bundeswehr durch einen Wechsel in ein Beamtenverhältnis auf Landesebene oder durch Kündigung verlassen hätten. "Die Abwanderungsquote hat sich damit gegenüber dem Vorjahr nahezu verzehnfacht", schrieb Robbe.

Das Problem werde zudem dadurch verschärft, dass größtenteils junge Sanitätsoffiziere die Bundeswehr verlassen hätten. Zudem sei die Bewerberzahl der Sanitätsoffiziersanwärter im vorletzten Jahr um 22 Prozent zurückgegangen.

Schwindende Motivation der Sanitätsoffiziere

Den Streitkräften fehlten nach Angaben Robbes rund 430 Sanitätsoffiziere. Dies führe zu "unverhältnismäßigen Belastungen durch zu hohe Einsatzhäufigkeit" für das Sanitätspersonal, häufige Arztwechsel, lange Wartezeiten und unzureichende ärztliche Betreuung bei den Soldaten.

Aus Robbes Sicht ist "die Motivation der Ärzte in der Bundeswehr in erschreckendem Ausmaß ,gekippt'." Es gebe deutliche Anzeichen für eine vermehrte innere Kündigung von Sanitätsoffizieren.

Mangelhafte Betreuung nach dem Auslandseinsatz

Erhebliche Defizite bestehen nach Robbe auch in der Versorgung der traumatisiert aus einem Auslandseinsatz zurückgekehrten Soldaten. Die Zahl der an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) leidenden Soldaten sei von 83 im Jahr 2006 auf 226 im Jahr 2008 gestiegen. "Umfassende Hilfen für traumatisierte Soldaten sind in der Bundeswehr trotz der seit Jahren bestehenden zunehmenden Problematik aber erst im Aufbau", schreibt der Wehrbeauftragte.

Zudem seien von den 40 Dienstposten für Psychiater nur die Hälfte besetzt. Robbe forderte Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium deshalb auf, den Beschluss des Bundestages schnell umzusetzen, die Betreuung und Behandlung von traumatisierten Soldaten deutlich zu verbessern.

Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbesserungswürdig

Robbe bemängelte zudem in seinem Bericht, dass die Bundeswehr den unterschiedlichen Familiensituationen und Lebensbedürfnissen ihrer Soldaten zu wenig Rechnung trage. Die Zahl der Eingaben zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Dienst habe sich seit seinem Amtsantritt im Jahr 2005 von 53 auf 141 nahezu verdreifacht.

Dies sei auch kein frauenspezifisches Problem, die Mehrzahl der Eingaben stamme inzwischen von männlichen Soldaten. Robbe mahnte in seinem Bericht deshalb konkret eine Verbesserung bei der Kinderbetreuung an und forderte moderne Arbeitszeitmodelle.

Ausschuss empfiehlt Annahme einer Entschließung

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte den 50. Wehrbericht aufgrund einer fehlenden Stellungnahme aus dem Bundesverteidigungsministerium nicht mehr in der vergangenen Legislaturperiode, sondern erst in seiner Sitzung am 9. Februar 2010 beraten können.

Er empfiehlt dem Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken die Annahme einer Entschließung. Danach sollen die Empfehlungen des Berichts der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht werden. Die Regierung soll den Jahresbericht, die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums dazu und die Ergebnisse der Bundestagsberatungen "der Truppe zugänglich machen".

Zugleich soll die Bundesregierung dem Verteidigungsausschuss bis zum 10. Juni 2010 über Ergebnisse und "vollzogene Maßnahmen" berichten.

Stellungnahmen der Fraktionen

Während die CDU/CSU-Fraktion im Bericht des Ausschusses (17/713) zudem auf das Problem der Pendlerunterkünfte hinweist, das noch nicht gelöst sei, betont die SPD insbesondere die Notwendigkeit, die Vereinbarung von Dienst und Familie stärker zu fördern.

Darauf dringen auch Bündnis 90/ Die Grünen. Das Verteidigungsministerium solle "mehr auf einige Kritikpunkte eingehen". Die FDP bedauert hingegen den "teilweise offensichtlichen Vertrauensverlust gegenüber Vorgesetzten", der seinen Niederschlag in den Beschwerden an den Wehrbeauftragten gefunden habe. Eine Diskussion über dessen Rolle regt wiederum Die Linke an: Das "Amtsverständnis des Wehrbeauftragten als Ombudsmann der Soldaten" habe sich von den rechtlichen Grundlagen entfernt, moniert die Fraktion.