Beim Elterngeld will die Regierung einsparen. © dpa

In der Debatte um den Haushaltsentwurf 2011 hat Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) die im Etatentwurf 2011 geplanten Kürzungen beim Elterngeld als Gebot der Fairness verteidigt. Bei der ersten Lesung am Donnerstag, 16. September 2010, kündigte sie zudem den Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote an. Die Opposition warf ihr dagegen vor, mit den Haushaltsplänen soziale Unterschiede zu verfestigen. Dem Entwurf zufolge soll das Budget des Familienministeriums im kommenden Jahr um rund 106 Millionen Euro auf nur noch 6,44 Milliarden Euro sinken. Angesichts des notwendigen Schuldenabbaus gehe es darum, "die knappen Mittel, die wir haben, dort einzusetzen, wo sie im Hinblick auf faire Zukunftschancen am meisten wirken", sagte Schröder.

Am beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 "wird nicht gerüttelt". Zudem stelle sie ab 2011 für vier Jahre rund 400 Millionen Euro bereit, damit in bis zu 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprach- und Integrationsförderung betrieben werden könne.

"Gesellschaftspolitische Gestaltungskraft"

Andererseits sei auch klar, dass beim Elterngeld gespart werden müsse, da dieses zwei Drittel ihres Etats ausmache, betonte Schröder. Die Frage sei gewesen, wie hier gekürzt werden könne, ohne dass das Elterngeld seine "gesellschaftspolitische Gestaltungskraft" in der Arbeitswelt und als Anreiz für Vätermonate verliere.

Dass bei Hartz-IV-Empfängern der Mindestsatz von 300 Euro künftig auf das Arbeitslosengeld angerechnet werde, trage nun dazu bei, dass das Lohnabstandsgebot wieder eingehalten werde. Elterngeld solle all denjenigen zur Verfügung stehen, "die vor der Geburt gearbeitet haben". An einer "sachgerechten Lösung" für Minijobber und Menschen, die mit Hartz IV ihr Gehalt aufstocken müssen, werde noch gearbeitet.

Betreuungsgeld ab 2013 geplant

Die familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Dörner, warf Schröder vor, sie hetze geringverdienende Eltern gegen jene auf, die gar kein Einkommen bezögen und lasse "die großen Fische unbehelligt davonkommen". Das Elterngeld sei keine echte Lohnersatzleistung, solange Hausfrauen ohne vorheriges Einkommen das Geld weiterhin bekämen.

Angesichts der finanziellen Zwänge sei es "umso bizarrer", dass Schröder sich "immer noch nicht vom geplanten Betreuungsgeld verabschiedet hat". Das Betreuungsgeld soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihr Kind bis zum Alter von drei Jahren lieber zu Hause erziehen wollen, statt das bis dahin ausgebaute Kita-Angebot zu nutzen.

SPD: Kinder von Geburt an benachteiligt

Die Familienexpertin der SPD, Caren Marks, warf der Ministerin vor, sie vertrete die Interessen derjenigen Familien, "denen es ohnehin am besten geht". So bleibe Hausfrauen mit mit einem gut verdienenden Partner das Mindestelterngeld von 3.600 Euro im Jahr erhalten, während bei Familien mit Hartz-IV-Bezug massiv gekürzt werde.

Die Begründung, für Hartz-IV-Empfänger müssten Arbeitsanreize erhalten bleiben seien, "arrogant, zynisch und lebensfremd", denn das Elterngeld werde für eine Familienphase gezahlt, die der Erziehung gewidmet sei. Betroffen seien auch rund 47.000 Alleinerziehende, die meisten von ihnen Frauen. Damit würden viele Kinder von Geburt an benachteiligt.

Linke kritisiert ungleiche Behandlung

Ähnlich argumentierte die familienpolitische Sprecherin der Linken, Diana Golze: Während eine nicht erwerbstätige Hausfrau weiterhin Elterngeld bekomme, werde dieses Geld alleinerziehenden Müttern, die Hartz IV bezögen, weggenommen. Damit würden eine Frau, die nicht arbeiten will, und eine Frau, die nicht arbeiten kann, ungleich behandelt.

Die Ministerin müsse zudem endlich so schnell wie möglich Vorschläge zum Elterngeld für Aufstocker vorlegen, wenn sie ernsthaft Menschen fördern wolle, die arbeiten gehen wollen.

CDU/CSU: Elterngeld "reine Lohnersatzleistung"

Ingrid Fischbach, Familienpolitikerin der Union, sagte, das Elterngeld sei als "reine Lohnersatzleistung" konzipiert gewesen. Dabei habe die damalige Koalition "aber die Menschen im Blick gehabt, die für Kinder auf ihre Arbeit verzichtet haben".

Dass es auch an Hartz-IV-Empfänger gezahlt worden sei, sei "nicht richtig gewesen von Anfang an", denn damit sei gegen das Prinzip der Grundsicherung verstoßen worden. Mit dem vorliegenden Konzept bleibe das Elterngeld in seiner Struktur erhalten.

Schwerpunkt "Qualifizierungsoffensive"

Der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar legte den Akzent auf die geplante Qualifizierungsoffensive des Familienministeriums. Damit werde "ein ganz neuer Schwerpunkt" gesetzt.

Dass es schon im kommenden Jahr in bis zu 4.000 Kitas Sprach- und Integrationsförderung mit qualifiziertem Personal geben werde, sei eine Maßnahme, die an die Ursachen von Bildungsungerechtigkeit herangehe. "Wir bringen 400 Millionen Euro in Gegenden, wo Bedarf besteht." (mey)